neues deutschland: NSA, BND und eine ahnungslose Regierung: Gewöhnung macht den Rest
Berlin (ots)
Jüngst hat der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz gefragt, ob die Bundesregierung noch immer glaubt, was die USA ihr vor gut einem Jahr über die damals bereits bekannten, anlasslos eingesetzten Spionageprogramme à la PRISM versichert haben? Antwort: Es lägen keine neueren Erkenntnisse vor, kein Grund also, »die bisherigen Aussagen der USA zu PRISM und weiteren Programmen in Zweifel zu ziehen«. Wie oft muss man sich mit dem großen Hammer auf die Stirn schlagen, um einen derartigen Stuss von sich zu geben?! Das Leugnen des Faktischen hat - so ist vor allem im NSA-Untersuchungsausschuss zu beobachten - viele Facetten: Aktenverweigerung, begrenzte Aussagegenehmigungen, Mehrheitsdiktat. Noch immer bestimmen die Täter - nun offensichtlich sogar die NSA selbst - was die Tatermittler wissen dürfen. Die kleine Opposition hat wahrhaftig Mühe, sich gegen Lügen, Finten und noch brachialere Nichtbeachtung parlamentarischer Rechte zu wehren. Dabei geht es längst nicht mehr um millionenfache Grenzüberschreitung durch US-Dienste. Deutsche Partner sind intensiv beteiligt beim Knüpfen des Netzes für globalen Machtmissbrauch. Und es gibt so viele willige Helfer. Die Bundesregierung setzt auf Zeit. Die heilt angeblich Wunden. Auch die, die man der Demokratie schlägt? Zumindest führt Zeit ins Vergessen. Wer erinnert sich noch daran, dass die NATO vor 13 Jahren erstmals den Bündnisfall ausgerufen hat - in dem wir seither wie ganz selbstverständlich leben?
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