neues deutschland: Reformen der Kommunalfinanzen: Es wird Zeit!
Berlin (ots)
Vielen Kommunen Deutschlands geht es schlecht. Sie sind überschuldet, ihre Infrastruktur zerbröselt und ihre Hauptfinanzierungsquelle, die Gewerbesteuer, ist extrem konjunkturanfällig. Hinzu kommt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren immer wieder Lasten auf die Kommunen abgewälzt haben. Etwa die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher. Der »Kaiserslauterer Appell« ist ein Hilferuf, der ein Weckruf sein sollte. Es wird Zeit! Viel zu lange hat der Bund zugesehen, wie sich die Situation der Kommunen weiter verschlechterte. Denn die Probleme sind ja keineswegs neu. Bereits im Mai 2002 wurde eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt - ohne zählbaren Erfolg. Die letzte Unions- und FDP-Regierung hatte sich eine Reform der Gewerbesteuer auf die Fahnen bzw. in den Koalitionsvertrag geschrieben. Auch hier scheiterte man kläglich. Letztlich auch, weil sich die Kommunen mit ihren unterschiedlichen Interessen nicht auf einen Deal des Bundesfinanzministers einlassen wollten: Anstatt der Gewerbesteuer sollte es eine weniger konjunkturanfällige Geldquelle geben, etwa eine höhere Beteiligung an der Einkommens- oder Körperschaftssteuer. Der Vorschlag zeigt immerhin, dass es Möglichkeiten gibt, eine Lösung zu finden. Dafür bräuchte es aber den Willen aller Seiten, hier eine nachhaltige Reform anzugehen. Dazu müssten Bund und Länder bereit sein, den Kommunen mehr Geld zu überlassen. Das ist angesichts von Schuldenbremse und Schwarzer Null derzeit leider unwahrscheinlich.
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