neues deutschland: LINKE-Politiker Ramelow: CDU-Fraktionschef im Thüringen Landtag "haut unter die Gürtellinie"
Berlin (ots)
Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, hat der CDU »Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Abgeordnete« vorgeworfen. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe) kritisierte er vor allem den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring. »Er haut unter die Gürtellinie. Er nennt Rot-Rot-Grün eine 'Bande', die er 'jagen' werde. Mohring verliert jegliches Maß des demokratischen Anstandes«, so der Linkenpolitiker. Ramelow verwies auf die gestiegene Zahl von Attacken auf Politiker und Büros seiner Partei. »Es geht hier nicht um einen überspitzten politischen Schlagabtausch, sondern um die Bedrohung von Menschen.«
Mit Blick auf die mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne sagte Ramelow: »Wir müssen erst einmal in die Bücher schauen, die uns die CDU hinterlässt. Sie hat den größten Schuldenberg der neuen Länder aufgehäuft.« Es sei für Rot-Rot-Grün noch nicht abzusehen, »wie viel Schulden noch in Schattenhaushalten stecken und was schon im Voraus ausgegeben wurde«. Deshalb gebe es im Koalitionsvertrag auch einen Finanzierungsvorbehalt. Ramelow sagte, er »lehne die Schuldenbremse als durchschaubare Ideologie ab, aber sie steht leider im Grundgesetz und ist gleichzeitig Landesrecht. Das haben wir einzuhalten.«
Angesichts der geringen Beteiligung bei den Landtagswahlen im Spätsommer sagte Ramelow, »es muss wieder frische Luft rein in die Institutionen und die Menschen müssen wieder Lust bekommen, mitzudiskutieren und mitzuentscheiden«. Rot-Rot-Grün wolle »eine aktivere Bürgergesellschaft«. Wenn die Landesregierung »Fehler machen sollte, müssen wir Demonstrationen auch aushalten und uns der Kritik stellen. Das ist Demokratie, und davon können wir in Thüringen mehr gebrauchen.«
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