neues deutschland: Stille in der Großen Koalition: Eingenullt
Berlin (ots)
Was für eine Aufregung im Vorfeld des Koalitionsausschusses. CSU-Chef Seehofer polterte gegen die sozialdemokratische Russland-Politik und wurde von SPD-Chef Gabriel darob der Lächerlichkeit preisgegeben. Unionsfraktionschef Kauder nannte SPD-Frauenministerin Schwesig weinerlich und bekam vom Koalitionspartner dafür ein gestörtes Verhältnis zum weiblichen Geschlecht attestiert. Eigentlich hätte es ein erlebnisreicher Abend mit Gurkentruppe und Wildsau werden können. Aber die Große Koalition hatte sich denn doch für Ente mit Röstis entschieden - und also für vorweihnachtliche Ruhe in den eigenen Reihen. Ohnehin ist meistens sowieso brisanter, was bei Schwarz-Rot nahezu lautlos über die Bühne geht. Nehmen wir zum Beispiel das Wohngeld für 2015, das am heutigen Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung steht. Für das hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr Verbesserung und Anpassung versprochen; noch im Herbst frohlockte die dafür zuständige SPD-Ministerin Hendricks über einen deutlich erhöhten Ansatz im Haushaltsentwurf. Den hat inzwischen der allgewaltige CDU-Finanzminister im Interesse seiner Schwarzen Null - von der Öffentlichkeit fast unbemerkt - um 100 Millionen Euro zusammengestrichen. Doch der übliche Aufschrei, dass durchzusetzen sei, was im Vertrag vereinbart war, blieb bislang bei CSU wie SPD aus. Und Tränen sollen auch keine geflossen sein. Warum auch? Es geht schließlich nur um knapp 800 000 Haushalte, die derzeit auf Wohngeld angewiesen sind.
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