neues deutschland: Ramelow kritisiert »inhumanen Geist« der NPD: »Diese Leute sprechen nicht für die Thüringer«
Reaktion auf Strafanzeige gegen Linken-Politiker
Berlin (ots)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit scharfer Kritik auf eine Anzeige der rechtsradikalen NPD reagiert. Diese Partei offenbare »einmal mehr ihren inhumanen braunen Geist«, sagte Ramelow gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). »Wir wollen ein weltoffenes Thüringen, die Neonazis das Gegenteil.«
Der Landesgeschäftsführer der Rechtsradikalen, Tobias Kammler, hatte zuvor eigenen Angaben zufolge Anzeige gegen den Linken-Politiker gestellt - wegen des von der rot-rot-grünen Landesregierung verhängten Winterabschiebestopps. Die Nazipartei wirft Ramelow Rechtsbeugung und Untreue vor.
»Diese Leute sprechen nicht für die Thüringer«, sagte der Ministerpräsident. Er nehme »landauf und landab ein riesiges Maß an Hilfsbereitschaft für notleidende Menschen wahr«. Rot-Rot-Grün habe die »Arbeit mit einem Akt der Humanität begonnen«, so Ramelow weiter. »Der Winterabschiebestopp wurde nach Recht und Gesetz beschlossen. Wir lassen uns durch solche Spielchen nicht einschüchtern.«
Die Thüringer Koalition setze »klare Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass und baut Brücken der Solidarität«. Ramelow verwies darauf, dass die Landesregierung »sehr bewusst« die Schirmherrschaft über die Initiative »Thüringen in Aktion!« übernommen habe, mit der um Spenden für syrische Flüchtlinge geworben wird.
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