All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Regierung fällt bei CIA-Ermittlungen Generalbundesanwalt in den Rücken

Berlin (ots)

Die Bundesregierung will den Generalbundesanwalt offenbar nicht bei seinen Vorermittlungen gegen die für die CIA-Folterpraxis Verantwortlichen unterstützen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Stefan Liebich hervor, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). »Die amerikanische Regierung hat bereits angekündigt, dass der vollständige Bericht aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht freigegeben wird«, schreibt das Außenamt. Auch über die Rolle der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Rumänien, der baltischen Staaten und anderer bei der Bereitstellung von CIA-Foltergefängnissen sowie über die Rolle der US-Streitkräfte in Deutschland wisse die Regierung nur, was den Medien und dem Bericht eines Bundestagsuntersuchungsausschusses zu entnehmen sei.

Liebich findet das Verhalten der Regierung »empörend«. Wie im Fall von Edward Snowden wolle sie gegen »Verbrechen im US-Staatsauftrag offenbar nichts unternehmen«, kritisierte er und rät der Bundesregierung, »umgehend den vollständigen ungeschwärzten Bericht anzufordern und ihren Verpflichtungen aus der UN-Konvention gegen Folter nachzukommen«.

In Karlsruhe waren nach der jüngst erfolgten Veröffentlichung einer Zusammenfassung eines Senatsberichts Strafanzeigen gegen Verantwortliche der Bush-Regierung eingegangen. Um dem Verdacht nachgehen zu können, will der Generalbundesanwalt die ungekürzte Version des US-Senatsberichts lesen.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 19.12.2014 – 12:17

    neues deutschland: Schriftsteller Fritz Rudolf Fries gestorben

    Berlin (ots) - Der Schriftsteller Fritz Rudolf Fries ist am 17. Dezember 2014 verstorben. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Onlineausgabe. Fries wurde am 19. Mai 1935 in Bilbao (Spanien) geboren und kam 1942 nach Leipzig. Seine Romane, die zum größten Teil in der DDR verfasst wurden, sind unter anderem in Frankfurt am Main, Rostock, Leipzig und Berlin verlegt worden. Dazu ...

  • 18.12.2014 – 18:15

    neues deutschland: Wer klärt auf?

    Berlin (ots) - Der letzte Satz von Edathy bei seinem Auftritt vor der Presse am Donnerstag lautete: »Denken Sie mal darüber nach.« Zumindest dem kann man zustimmen, wenn man noch klärt: Worüber? Denn was als »Fall Edathy« weder halb richtig noch völlig falsch beschrieben ist, entzieht sich einfachen Wahrheiten. Die Schwere der moralischen Fehlleistung des Sozialdemokraten, der sich Filme von Minderjährigen besorgte, die kaum dadurch besser werden, dass sie nicht ...

  • 17.12.2014 – 17:57

    neues deutschland: Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil: Die Erblast¶

    Berlin (ots) - Vermögen werden in Deutschland so niedrig besteuert wie in kaum einem anderen führenden Indus-trieland. Das ist ein Ergebnis der in der Ära Kohl und der Ära Schröder vollzogenen Kehrtwende in der Steuerpolitik. Plötzlich lautete das Primat nicht mehr: Wer viel hat, soll viel zahlen. Sondern es ging um Standortförderung - Unternehmen und ...