neues deutschland: Linkenpolitiker Tempel: »Es macht keinen Sinn, überall Kameras zu installieren«
Kritik an »überflüssiger Diskussion über Gesetzesverschärfungen im Sicherheitsbereich«
Berlin (ots)
Der Vizevorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, der Linkenpolitiker Frank Tempel, hat vor einer weiteren Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte gewarnt. Nach den Terrortaten in Paris sagte Tempel der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Online-Ausgabe), auch die Bundesrepublik sei »nicht vor solchen oder ähnlichen Anschlägen gefeit. Also muss man selbstverständlich darüber nachdenken, mit welchen Mitteln man der Gefahr begegnen kann.« Niemand könne aber »eine hundertprozentige Sicherheit schaffen. Es macht keinen Sinn, überall Kameras zu installieren«, so der Linkenpolitiker mit Blick auf lauter werdende Rufe nach Gesetzesverschärfungen. »Wenn wir unsere Freiheits- und Bürgerrechte weiter einschränken, wäre das schon ein Sieg dieser Terroristen.«
Tempel forderte stattdessen eine eine Debatte »über mehr und gut ausgebildetes Personal in Sicherheitsbereichen«. Der Bundestagsabgeordnete kritisierte zugleich jene Politiker, die nun versuchten »bei der Gelegenheit endlich das durchsetzen, was man schon immer gerne an Gesetzesverschärfungen und Sonderrechten haben wollte. Ich halte es für verwerflich, diese Anschläge in Paris zu missbrauchen, um diese überflüssige Diskussion über Gesetzesverschärfungen im Sicherheitsbereich neu zu entfachen«.
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