All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Folgenlose Opposition zum Irak-Einsatz: Mandatsverlust

Berlin (ots)

Waffenlieferungen an die Kurden mögen für Grüne und wohl auch einige Linke im Kampf gegen das bewaffnete Böse - den Islamischen Staat - eine begrüßenswerte bis erträgliche Vorstellung sein. Die Entscheidung über Bundeswehrausbilder für Peschmerga aber birgt ein mehrfaches Mandatsproblem. Erstens das des Einsatzmandates. Keines der Argumente, die dagegen sprechen, ist widerlegt. Dass die Ausbilder einem nicht kalkulierbaren Risiko ausgesetzt werden, weil die Grenzen zwischen Ausbildung und den allgegenwärtigen Kampfhandlungen fließend sein können - wie der Beschuss kanadischer Ausbildungssoldaten jüngst gezeigt hat. Dass in einem solchen Fall womöglich neben Soldaten auch das Einsatzmandat verletzt würde. Dass das Mandat nicht nur aus diesem Grund fragwürdig ist, sondern wegen der fehlenden Legitimierung durch das Grundgesetz. Dass selbst die Bundesregierung noch keine endgültige Klarheit über die Umstände des Einsatzes hat - oder aber diese auf Nachfragen verschweigt, was die Sache nicht besser machte. Doch die Opposition erlebt ein weiteres Fiasko am eigenen Leib. Ihre Ohnmacht ist so gründlich, dass sie nicht einmal dem Verdacht auf Verletzung des Grundgesetzes rechtlichen Nachdruck verleihen kann. Die entsprechende Normenkontrollklage in Karlsruhe brauchte wenigstens eine 25-Prozent-Minderheit, die sie nicht erreicht. Damit ist die Opposition, wie sie durchaus rechtzeitig einwandte, ihrer Funktion beraubt. Ein Mandatsverlust mit langfristigen Folgen.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 29.01.2015 – 14:55

    neues deutschland: Ökonom Horn warnt vor Schuldenschnitt

    Berlin (ots) - Der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, spricht sich gegen einen griechischen Schuldenschnitt aus. "Ich würde mir wünschen, dass der Schuldenschnitt nicht kommt, weil er überflüssig und schädlich zugleich ist", sagte der Ökonom im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Seiner Meinung ...

  • 28.01.2015 – 18:18

    neues deutschland: Dokumente eines Versagens

    Berlin (ots) - Seit Pegida marschiert, hat die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge deutlich zugenommen. Die rassistische Bedrohung von Menschenleben wächst, das ist eine empirische Realität. Ein Zusammenhang mit den schwarz-rot-gold beflaggten Aufzügen »besorgter Bürger«, auf denen eine angebliche »Islamisierung« zur Ausrede dafür wurde, gegen das Andere überhaupt Front zu machen, mag nicht immer so direkt sein ...