neues deutschland: Linke-Abgeordnete Renner fordert von Kiesewetter Aufklärung zu angekündigtem Rücktritt
Berlin (ots)
Nach Ansicht der Linke-Politikerin Martina Renner sollte der Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, die Hintergründe seines angekündigten Rücktritts nochmals näher erläutern. Dass im Reservistenverband der Bundeswehr ehemalige Mitarbeiter des BND organisiert sind, dürfte eigentlich nicht überraschen, sagte die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Kiesewetters Verärgerung als Chef des Verbandes sei aber "nur zu verständlich, soweit er sich wegen dieser Geschäftsverbindungen zwischen dem BND und Vorstandsmitgliedern des Reservistenverbandes hintergangen fühlt". Renner fragt, ob dann jedoch nicht eher die betroffenen Vorstände der Reservisten zurücktreten sollten: "Oder betrafen die fraglichen Geschäftsverbindungen unmittelbar die bisherige Beweiserhebung oder den Untersuchungsauftrag des Ausschusses?" Renners Eindruck: "Wir stehen gerade erst am Anfang bei der Aufklärung."
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