neues deutschland: SPD-Linke Mattheis: Partei soll nicht beim Konvent im Sommer abschließend über TTIP und CETA entscheiden
Berlin (ots)
Vertreter des linken Flügels der SPD haben den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel dazu aufgerufen, der Partei mehr Zeit in der Debatte über die Abkommen TTIP und CETA zu lassen. In einem Brief des linken Forums DL 21 an Gabriel, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe) berichtet, heißt es, dass eine endgültige Entscheidung durch die Partei nur erfolgen darf, "wenn alle Delegierten die Möglichkeit hatten, sich über das tatsächlich zur Debatte stehende Vertragswerk zu informieren". Der frühestmögliche Termin dafür sei nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesparteitag im Jahr 2016. Eine abschließende Entscheidung über TTIP und CETA bereits beim SPD-Parteikonvent im Sommer lehnt die DL 21 ab. "Alle Punkte, die wir beim Parteikonvent im September beschlossen haben, müssen in Ruhe abgeklopft werden", sagte die DL-21-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis gegenüber "neues deutschland". Sie sieht hierfür eine große Unterstützung durch die Parteibasis. Die SPD hatte festgelegt, dass es nicht zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen kommen darf.
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