neues deutschland: Zur Wahl in Hamburg
Berlin (ots)
In keinem anderen Bundesland steht die SPD so gut da wie in Hamburg. Das bestätigen die Prognosen für die Wahl. Ob Bürgermeister Olaf Scholz weiter mit absoluter Mehrheit regieren wird, war am Abend noch offen, aber er hat in jedem Fall einen großen Erfolg erzielt. In den Debatten über die Ausrichtung der SPD ist das nicht unerheblich. Denn mit linker Politik hat Scholz nichts am Hut. Erinnert sei hier nur an seine harte Linie im Umgang mit in Hamburg gestrandeten afrikanischen Flüchtlingen und an die Einrichtung von polizeilichen Sonderrechtszonen. In der Innenpolitik schreckte Scholz in der Vergangenheit nicht einmal vor menschenrechtswidrigen Maßnahmen mit Todesfolge zurück. Als Innensenator setzte er einst den Einsatz von Brechmitteln gegen mutmaßliche Drogendealer durch. Seiner Karriere hat das nicht geschadet. Das Gegenteil war der Fall. In der SPD werden immer wieder Gerüchte verbreitet, wonach Scholz ein möglicher Kandidat für den Parteivorsitz ist. Im Unterschied zu Sigmar Gabriel hat er immerhin einige Wahlerfolge vorzuweisen. Eine Entscheidung für Scholz würde wohl die Rückkehr zur Schröder-SPD bedeuten. Was im noblen Hamburg vielen gefällt, weckt bei linken Sozialdemokraten schlimme Erinnerungen. Weil er die Agenda 2010 verteidigt, hat Scholz parteiintern viele Feinde. Aber die hatte Peer Steinbrück auch, bevor ihn die große Mehrheit der Sozialdemokraten zum Kanzlerkandidaten wählte. Scholz wird wohl in Lauerstellung bleiben.
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