neues deutschland: Berliner Senat und Bezirke riefen 2014 über 60 Millionen Euro Baugelder nicht ab
Berlin (ots)
Die Berliner Verwaltung und die Bezirke nutzten im vergangenen Jahr über 60 Millionen Euro nicht, die als "Bauausgaben" im Haushalt vorgesehen waren. Das geht aus dem "Aktuellen Finanzstatus 2014" des Finanzsenates für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet. Warum die Mittel von den Verwaltungen nicht abgerufen wurden, wollte ein Sprecher von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mit Verweis auf die "fachlich zuständige" Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht kommentieren.
Die oppositionelle Linkspartei vermutet Personalmangel in den Verwaltungen als Ursache für die Nichtnutzung der Mittel. "Den Bezirken wird etwas aufgebürdet, was sie gar nicht abrufen können", sagte die LINKE-Abgeordnete Carola Bluhm gegenüber "neues deutschland". Mit den angekündigten Fonds »Infrastruktur der Wachsenden Stadt« (SIWA) in Höhe von 500 Millionen Euro würde sich diese Problematik künftig weiter verschärfen.
Die Finanzverwaltung weist den Vorwurf der Opposition unterdessen zurück. "Anders als in der Systematik des Haushalts, in der die Investitionsmittel jeweils für ein Haushaltsjahr veranschlagt sind, sind die Mittel im SIWA nicht an einen konkreten Zeitpunkt, sondern an ein Projekt gebunden", erklärte ein Sprecher des Finanzsenators. Außerdem könnten die Bezirke zur Umsetzung der Projektmittel Hilfe der Senatsverwaltung in Anspruch nehmen. Der Sanierungsstau in Schulen, Kitas, Verkehrsinfrastruktur und Sportstätten ist aktuell eines der drängensten politischen Themen in der Hauptstadt.
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