neues deutschland: Europaabgeordneter Albrecht: Speicherung von Fluggastdaten setzt verfehlte Politik fort
Berlin (ots)
Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) kritisiert den neuen Vorstoß für eine Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR). "Der Griff zur Fluggastdatenüberwachung ist nicht nur ein teures Placebo auf Kosten effektiver Sicherheit und demokratischer Freiheitsrechte - damit wird auch eine verfehlte Politik fortgesetzt, anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen", schreibt Albrecht in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
An diesem Donnerstag stellt der rechtskonservative britische Berichterstatter des EU-Parlaments, Timothy Kirkhope, einen überarbeiteten Vorschlag vor. Inzwischen seien auch Sozialdemokraten und Liberale für die anlasslose Speicherung der Daten von Flugreisenden, so Albrecht, der auch stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses ist. "Damit sehen nun auch diejenigen, die den Vorschlag einst abgelehnt hatten, durch die Brille derer, die nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen sicherheitspolitische Schnellschüsse fordern. Reaktion: schnell, Wirksamkeit: fraglich, Vereinbarkeit mit den Grundrechten: null."
Der Ruf nach schnellen Maßnahmen gegen Terroristen sei nach den jüngsten Attacken in europäischen Hauptstädten so verständlich wie falsch. Statt Fluggastdatenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung - Forderungen, die gegen die Grundrechte und höchstrichterliche Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof verstoßen - müsse in den Austausch von Informationen und in die Ermittlungsarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden vor Ort investiert werden.
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