neues deutschland: Es rollt - Zur Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland
Berlin (ots)
Jetzt geht die Debatte über Griechenland und die europäische Krisenpolitik los. Wie bitte: Jetzt erst? Genau. Was bisher geschah, wird später einmal nur als jene kurze Phase erinnert werden, in der die Dinge ins Rollen kamen. Nun rollen sie. Griechenland wird bald neues Geld brauchen. Das ist weder ein Widerspruch zu den getroffenen Vereinbarungen noch eine Überraschung - sondern das zwangsläufige Ergebnis der jahrelangen »Rettungspolitik«: Schulden um der Bedienung von Schulden Willen ohne Aussicht auf nachhaltiges Wachstum. Daran wird SYRIZA in ein paar Monaten nicht viel ändern können, weshalb es konsequent ist, das Ziel eines Schuldenerlasses wieder ganz nach vorne auf die Bühne der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Wie richtig es ist, lässt sich auch an den vehementen Abwehrreflexen ablesen, die aus der Bundesregierung schon jetzt zu hören sind. Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist so sinnvoll wie er für Deutschland tragbar wäre. Es gibt dafür verschiedene Modelle, welches davon zum Zuge kommen könnte, ist eine Frage des politischen Willens. Wenn es für Griechenland eine Zukunft geben soll, in der Politik möglich ist, die annäherungsweise jenen sozialen, ökonomischen und freiheitlichen Ansprüchen genügt, die in Berlin bei jeder Gelegenheit von den Polit-Kanzeln heruntergebetet werden, ist ein Schuldenschnitt unumgänglich. Und weil Griechenland nicht allein steht mit dem Problem, wäre eine europäische Schuldenkonferenz der noch bessere Weg. Dafür zu streiten, wird man SYRIZA nicht allein aufbürden können.
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