neues deutschland: Ant-Drohnen-Aktivistin: US-Drohnenangriffe sind Gefahr für deutsche Sicherheit
Berlin (ots)
Die weltweiten US-Drohnengriffe, die über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein koordiniert werden, stellen nach Ansicht der Anti-Drohnen-Aktivistin Elsa Rassbach eine Bedrohung auch für Deutschland dar. "Es ist eine Gefahr für die deutsche Sicherheit, auf deutschem Boden einen Partner zu haben, der im Alleingang, geheim und unter Missachtung des internationalen Rechts vorgeht", sagte Rasbach der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Die USA hätten den »Krieg gegen den Terror« als räumlich und zeitlich unbegrenzt definiert. "Was, wenn ein US-Präsident meint, es gibt Terroristen in Russland?" In diesem Sinne sei Ramstein "die Achillesferse des deutsch-amerikanischen Bündnisses, der Ort, wo die europäische Auffassung vom Menschenrecht und Völkerrecht am stärksten mit der Auffassung der US-Regierung in Konflikt tritt".
Rasbach fordert die Bundesregierung auf, der Gemeinsamen Entschließung des Europäischen Parlaments vom Februar 2014 zu folgen, wonach außergerichtliche Tötungen zu ächten seien. Das könne über eine Neuverhandlung der Stationierungsverträge geschehen, die dann auch den Drohneneinsatz neu regeln könne. Stationierungsverträge seien künd- oder verhandelbar, das habe selbst Irak gegenüber den USA erreicht, sagte die Vertreterin der Bürgerrechtsbewegung CODEPINK (2014 Träger des Aachener Friedenspreises) und Mitbegründerin der deutschen Anti-Drohnen-Kampagne.
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