neues deutschland: Volker Beck fordert "Neuanfang" des Verfassungsschutzes
Berlin (ots)
Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform des Verfassungsschutzes als unzureichend kritisiert. "Der geforderte Neuanfang beim Inlandsgeheimdienst bleibt aus. Ein bisschen mehr Koordination auf Bundesebene kann doch nicht die einzige Konsequenz aus dem NSU- und NSA-Skandal sein", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). "Dringend erforderlich" wären stattdessen "grundsätzliche Reformen" einschließlich eines anderen Umgangs mit V-Leuten.
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