neues deutschland: Bürgerrechtler Gössner: Verfassungsschutzreform "mehr als halbherzig"
Berlin (ots)
Für den Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, weist die von der Bundesregierung geplante Reform des Verfassungsschutzes schwerwiegende Mängel auf. "Mit dieser Reform ist keine rechtstaatliche Zügelung des Inlandsgeheimdienstes verbunden", sagte der Bürgerrechtler der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Vielmehr gehe das Bundesamt für Verfassungsschutz gestärkt aus dem NSU-Desaster hervor. Mehr parlamentarische Kontrolle spiele bei der Reform kaum eine Rolle, so Gössner. "Diese Reform ist eher kosmetisch und mehr als halbherzig, weil sie sich nicht an die prekären und unkontrollierbaren Geheimstrukturen des Verfassungsschutzes wagt."
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