neues deutschland: Tsipras' Moskau-Reise und die Reaktionen: Erpressung statt Entspannung¶
Berlin (ots)
Über die Moskau-Reise von Alexis Tsipras ist viel gesagt worden. Leider meist das Falsche. Ein Ex-Bundesminister sprach gar von »außenpolitischer Erpressung« durch Griechenland - in Wahrheit waren die Drohungen in Richtung Athen die Akte der »außenpolitischen Erpressung«. Denn nicht Alexis Tsipras hat eine rote Linie überschritten, als er sich mit Putin traf, sondern jene, die mit ihren Reisewarnungen Griechenland faktisch die außen- und handelspolitische Souveränität bestritten. So, wie es mit den Kürzungsdiktaten bereits zuvor auf dem Feld der Sozialpolitik geschehen war. Linke Kritik an diesem kolonialistischen Politikstil wird nicht verschweigen dürfen, dass Tsipras mit Putin einen Politiker traf, der im Fall der Ukraine gezeigt hat, dass ihm die Souveränität anderer Ländern kein hohes Gut ist. Und es ist auch nicht die Tatsache, dass die Tsipras-Reise von Europa aus durch eine russlandpolitische Brille betrachtet wird, das Problem. Sondern der grundfalsche Ansatz - ein konfrontativer. Hätte nicht hier stattdessen eine Chance liegen können, den oft benutzten EU-Floskeln von der diplomatischen Lösung und dem Ende der Konfrontation mit Moskau einen Schritt wirklicher außenpolitischer Bewegung folgen zu lassen? Athen hätte dabei Schrittmacher sein können - so, wie es der Anspruch der SYRIZA-geführten Regierung ist: als Brückenbauerin zu wirken. Die Brücke, die so hätte vielleicht entstehen können, ist bereits im Vorfeld eingerissen worden. Mit Worten aus Berlin und Brüssel.
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