neues deutschland: Hehre Worte und magere Taten beim EU-Gipfel: Kein Herz für Flüchtlinge¶
Berlin (ots)
Finanziell eine Rolle rückwärts, politisch ein Schlag ins Wasser. Die monetäre Ausstattung der EU-Grenzschutzmission Triton wird verdreifacht und beläuft sich damit mit neun Millionen Euro pro Monat exakt auf dem Niveau, das Italien alleine von Oktober 2013 bis November 2014 mit der Operation »Mare Nostrum« gestemmt hatte. Der quantitativen Aufwertung entspricht freilich keine qualitative: Triton bleibt Triton und damit dem Grenzschutz verpflichtet, während Mare Nostrum mit dieser Regel brach und auf Seenotrettung setzte. Bis vor die libysche Küste und mit Erfolg: Über 140 000 Schiffbrüchige konnten gerettet werden. Zwei Flüchtlingskatastrophen in kurzem zeitlichen Abstand mit über 1000 Toten mögen die EU-Staatschefs medial so unter Druck setzen, dass mit einem Sondergipfel reagiert wird. Für einen Politikwandel, auf den sich die 28 EU-Staaten verständigen müssten, reicht das noch lange nicht. »Vor allem, und das kommt an allererster Stelle - geht es darum, Menschenleben zu retten und dazu auch die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.« Das sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel. Wohl wahr, nur dass die geeigneten Maßnahmen zum wiederholten Male nicht in Angriff genommen wurden: Kurzfristig kann es nur darum gehen, eine zivile europäische Seenotrettung aufzubauen. Mittel- und langfristig nur darum, den Flüchtlingen zu Hause lebenswerte Perspektiven zu verschaffen. Nur wer nichts mehr zu verlieren hat, begibt sich hinaus aufs Meer.
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