All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: zum BND-Spionageskandal

Berlin (ots)

»Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht«, sagte Kanzlerin Merkel im Oktober 2013. Da hatte die »NSA-Affäre« ihren Höhepunkt erreicht - dachte man. Denn gerade war rausgekommen, dass der US-Geheimdienst Kanzlerhandys abhört. Eineinhalb Jahre später muss Merkel Freunden und europäischen Verbündeten erklären, warum sie - mit Hilfe des deutschen BND - von der NSA ausgeforscht wurden. Will sie denen ernsthaft sagen, dass der BND zu blöd war, seine Beihilfe zu bemerken? Oder will sie ernsthaft sagen, dass sie zwar als mächtigste Politikerin der Welt angesehen, jedoch von ein paar minderbemittelten Agenten aus bayrischen Wäldern, die in Berlin nicht einmal die eigenen Wasserhähne bewachen können, für dumm verkauft wird? Dass der BND jetzt ans Brett genagelt ist, hat die dunkelrot-grüne Opposition erreicht. Die SPD und noch deutlicher die Union hielten den NSA-Untersuchungsausschuss ja weitgehend für überflüssig. Doch auch sie können jetzt vermutlich nur fordern: Alles muss auf den Tisch! Dass dies geschieht, ist zweifelhaft. Als Grund für Pessimismus reicht die Nennung eines Namens: Klaus-Dieter Fritsche. Merkels Kanzleramtsmann ist das Geheimdienstschlitzohr schlechthin. Und der ist jetzt beauftragt, mit den USA über die Freigabe der entsprechenden Dokumente zu verhandeln. In einer ähnlich kitzligen Sache war Fritsche bereits erfolgreich. Die betreffenden Akten blieben zu, denn: Die Wahrheit sagen, geht gar nicht!

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 24.04.2015 – 17:49

    neues deutschland: Hehre Worte und magere Taten beim EU-Gipfel: Kein Herz für Flüchtlinge¶

    Berlin (ots) - Finanziell eine Rolle rückwärts, politisch ein Schlag ins Wasser. Die monetäre Ausstattung der EU-Grenzschutzmission Triton wird verdreifacht und beläuft sich damit mit neun Millionen Euro pro Monat exakt auf dem Niveau, das Italien alleine von Oktober 2013 bis November 2014 mit der Operation »Mare Nostrum« gestemmt hatte. Der quantitativen ...

  • 24.04.2015 – 13:38

    neues deutschland: Protestforscher Rucht: "Regenbogenfahne passender als die rote Fahne"

    Berlin (ots) - Nach Ansicht des profilierte Protestforschers Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum in Berlin (WZB) gibt es in Deutschland keine Entpolitisierung. Vielmehr habe sich die junge Generation veränderten Formen und Orten des politischen Protests zugewandt, erklärte der Sozialwissenschaftler mit Blick auf den 1. Mai im Gespräch mit der in Berlin ...