neues deutschland: Dobrindt-Maut für alle
Berlin (ots)
Die Juristerei kennt überraschende Ergebnisse. Nicht alles, was dem Rechtsempfinden evident scheint, setzt sich vor Gericht auch durch. Dennoch scheint das demonstrative Selbstbewusstsein hohl, mit dem sich die Bundesregierung nun im Angesicht einer juristischen Auseinandersetzung hinter die Pkw-Maut stellt. Dass nämlich eine Regelung, die exklusiv nicht-deutsche Europäer mit einer erheblichen Gebühr belastet, mit den Gleichheitsgrundsätzen der EU übereinzubringen ist, lässt sich kaum vorstellen. Wird der den bajuwarischen Stammtischen geschuldete Plan also wieder zurückgezogen werden müssen? Oder wird kommen, was Kritiker schon lange vorhersagen, nämlich eine allgemeine Pkw-Maut durch die Hintertür? Dass nun der verantwortliche CSU-Minister Alexander Dobrindt tönt, es sei nicht einzusehen, dass Deutschland anders als viele Nachbarn keine Maut einführen dürfe, weist in diese Richtung: Dort gilt dieselbe nämlich für alle, eine Inländer-Rückerstattung wie im Dobrindt-Plan gibt es nirgends. Ausgerechnet die Auto-Partei CSU scheint sich also anzuschicken, eine allgemeine Pkw-Maut einzuführen - und den Schwarzen Peter Brüssel zuzuschieben. So aber bliebe nicht nur das tatsächliche Problem der Infrastrukturfinanzierung ungelöst, weil die Maut dafür nicht ausreichen wird. Sondern es würde auch mutwillig die europäische Idee beschädigt.
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