neues deutschland: Wachschutz beschäftigte pädophilen Strafttäter in Berliner Flüchtlingsheim
Berlin (ots)
Ein verurteilter Sexualstraftäter war als Wachschützer in einem Berliner Flüchtlingsheim in der Rognitzstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf eingesetzt. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Erst nach dem Eingreifen der Behörden im Oktober 2014 wurde der pädohile Straftäter in dem Heim ausgetauscht, in dem zu diesem Zeitpunkt rund 80 Flüchtlingskinder und Jugendliche bis 17 Jahren untergebracht waren. Der Fall wirft Fragen auf, weil der Senat Flüchtlingsheimbetreiber seit dem 1. Oktober 2014 dazu verpflichtet, nachzuweisen, dass alle Mitarbeiter für die Tätigkeit geeignet sind.
Eine Verfehlung der Behörden will der Senat indes nicht erkennen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) "hat gleich nach Kenntnisnahme der Beschäftigung" von verurteilten Straftätern veranlasst, dass der Betreiber die Wachschutzunternehmen auffordert, diese Mitarbeiter des Wachschutzes umgehend von deren Aufgaben freizustellen", erklärte die Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gegenüber "nd".
Dass die Betreiber von Flüchtlingsheimen für die Verträge und Kontrollen der Vorgaben zuständig sind, kritisiert die Opposition im Abgeordnetenhaus scharf. "Der Senat sollte dafür sorgen, dass das LAGeSo selbst sofort und dann regelmäßig prüft, ob für alle Mitarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis vorliegt", sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten, Fabio Reinhardt dem "neuen deutschland". Diese Frage sei zu wichtig, um sie "in guten Treu und Glauben den Betreibern zu überlassen". Das sehe man auch daran, dass bereits verurteilte Sexualstraftäter lange unbemerkt in sensiblen Bereichen eingesetzt wurden.
Die Vergabepraxis in dem millionenschweren Flüchtlingsgeschäft in Berlin steht seit Monaten in der Kritik. Erst vor Kurzem hatten externe Wirtschaftsprüfer schwerwiegende Mängel bei den Aufträgen für Flüchtlingsheime aufgezeigt.
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