neues deutschland: zur Haltung der Bundesregierung gegenüber rassistischen Ausschreitungen: Immer korrekt
Berlin (ots)
Nach den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau, die den rassistischen Ausschreitungen in Freital, Meißen und Dresden folgten, hat die Bundespolitik ihre größten Gewichte in die Waagschale geworfen. Es wird nicht hingenommen, wenn außer Flüchtlingen auch noch Polizisten angegriffen werden. »Abstoßend« und »beschämend« fanden Kanzlerin und Vizekanzler (dieser vor Ort!) die Ausschreitungen. Es ist nicht zu kritisieren, wenn Politik sich vor Ort ein Bild macht, erst recht nicht, wenn sie Farbe bekennt. Doch was kommt danach? Einige Oppositionspolitiker mögen einen Haken hinter ihre öffentlich erhobene Forderung malen, dass nämlich Stellung zu beziehen und länger anhaltendes Schweigen der Bundeskanzlerin nicht zu tolerieren sei. Was Worte gegen Gewalt, und seien sie noch so eindeutig, hingegen bei den Angreifern von Heidenau bewirken werden, ist abzusehen: nichts. Und nichts werden Gesten der Beschämung an der Abneigung ändern, mit der Flüchtlingen in Teilen der Gesellschaft wie in Teilen der Politik begegnet wird. Am selben Montag noch traf Merkel mit ihrem französischen Amtskollegen zusammen, um eine gemeinsame Offensive zu besiegeln, mit der die vermeintlich gerechtere Verteilung von Flüchtlingen erreicht werden soll, die Deutschland seit langem anstrebt, um sich selbst zu entlasten. Um Flüchtlinge loszuwerden, könnte man auch sagen. Wie drückte der Bundesinnenminister es aus: »Auch ein Asylbewerber, der morgen abgeschoben wird, hat heute Anspruch auf eine faire Behandlung.« Immer schön korrekt.
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