neues deutschland: Zum Urteil des Obersten Gerichtshofes in Brasilien zu Parteispenden
Berlin (ots)
Bisher liefen Brasiliens Politik und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wie geschmiert. Systematisch wurden in den Jahren 2003 bis 2005 Kongressabgeordnete anderer Parteien durch monatliche Zahlungen, den sogenannten Mensalão (Großer Monatslohn), erfolgreich zur Abstimmung im Regierungssinn motiviert. Diese Praxis unter Präsident Lula, der jegliche Kenntnis davon bestreitet, wurde gerichtsfest dokumentiert. Sie ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal regierenden Arbeiterpartei PT. Auf den Mensalão folgte der »Petrolão«, der Schmiergeldskandal rund um den Ölkonzern Petrobras, der mit hunderten Millionen die Politik in die gewünschten Bahnen gelenkt hat. Der »Petrolão« hat den Obersten Gerichtshof auf den Plan gerufen. Sein Urteil ist wegweisend: Unternehmen sind Parteispenden künftig vollständig untersagt. Wird das gelebte Praxis, muss Demokratie in Brasilien neu buchstabiert werden: Wahlkampf aus Steuermitteln, faire Chancen für alle Parteien. Mit dem Urteil wird der Einfluss der Wirtschaft auf traditionellem Weg verbaut. Dabei sind bisher die Baukonzerne die größten Spender. Sie wissen warum: Das 14-Fache ihrer »Gaben« floss durch Regierungsaufträge bei Großprojekten wie Staudämme, Stadien und Straßen wieder zurück. Hat das ein Ende, stünde Brasilien vor einem neuen Anfang: Es wäre der Bruch der unheiligen Allianz zwischen Großkapital und Politik - und ein Vorbild für viele. Flick lässt grüßen.
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