neues deutschland: Neue Ideen der Union zur Asylrechtsverschärfung
Berlin (ots)
So schnell können die Vorschläge der Union gar nicht purzeln wie ihre Umfragewerte. Aber sie haben schon eine beachtliche Frequenz, die Unionsideen, wie Deutschland für Flüchtlinge abschreckender gemacht werden kann. Nach der soeben beschlossenen Verschärfung der Asylverfahrensregeln geht es nun um die Verschärfung der Asylverfahrensregeln. Transitlager an den Grenzen, eine Kürzung von Hartz IV und Begrenzung des Familiennachzugs sind die neuesten Planvorhaben. Wer sich dabei über die Polizeigewerkschaft aufregt, weil diese einen Grenzzaum zu Österreich fordert, denkt nur nicht so weit wie diese. Denn Transitlager ohne einen solchen Zaun wären sinnlos - wer sollte sich da freiwillig melden? Damit wäre Deutschland endlich wieder an einer Mauer angelangt. Und damit bei einer historischen Frage, ausgerechnet 25 Jahre nach der deutschen Vereinigung. Denn man kann schlecht die Mauer für die eine (deutsche) Sorte Flüchtlinge im Namen der Menschenrechte verdammen und sie gleichzeitig für eine andere Sorte Flüchtlinge gutheißen. Oder kann man? Menschenrechte sind der deutschen Politik bekanntlich schon immer eine dehnbare Größe gewesen. Dumm, dass die Wähler gar nicht merken, welche Mühe sich die Union gibt, ihnen entgegenzukommen. Das werden sie erst tun, wenn die Flüchtlinge wegbleiben. Und das wird erst geschehen, wenn die Gründe ihrer Flucht entfallen. Dafür kann man durchaus etwas tun. Aber nicht durch Unfreundlichkeiten in Deutschland.
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