neues deutschland: zum Kohlekompromiss
Berlin (ots)
Abgeschaltet ist nicht gleich abgeschaltet - auf diese Formel lässt sich der Kompromiss eindampfen, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Samstag hinter verschlossenen Türen mit den Energiekonzernen ausgehandelt hat. Zwar sollen die klimaschädlichen Braunkohlemeiler demnächst endlich vom Netz gehen, aber zu Bedingungen, die nur ihnen selbst nützen. Sie bekommen gar eine Entschädigung dafür, dass sie die - stromerzeugungstechnisch längst nicht mehr notwendigen - Kraftwerke zunächst noch betriebsbereit halten. Mit 1,6 Milliarden Euro - bezahlt von den Stromkunden - belohnt die Bundesregierung die Konzerne dafür, dass sie in den vergangenen Jahren keinen einzigen freiwilligen Schritt hin zu mehr Umweltfreundlichkeit unternommen haben. Stattdessen boykottierten sie erfolgreich die geplanten Strafzahlungen für alte Kraftwerke mit hohem Kohlendioxidausstoß - mit Unterstützung der Union, einiger Gewerkschaften und der um ihre Steuereinnahmen fürchtenden Braunkohlekommunen. Es wäre ja noch schöner, wenn die Verursacher umweltschädlicher Klimagase dafür zahlen müssten! Doch dass von der Koalition eine Entscheidung zu Ungunsten der Konzerne getroffen wird, hatte ohnehin niemand ernsthaft erwartet. Und so können sich die Unternehmen noch eine Weile auf dem Geldregen aus den Verbrauchertaschen ausruhen. Wie viele Gaskraftwerke, Wind- oder Solaranlagen dafür hätten gebaut können, sollte man lieber nicht ausrechnen.
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