neues deutschland: zum Umgang der Großen Koalition mit der Flüchtlingskrise
Berlin (ots)
Der Vorteil Großer Koalitionen sei, dass sie extreme politische Herausforderungen besser abfangen können, schrieb die »Zeit« einmal. In der momentanen Flüchtlingskrise stellen Union und SPD unter Beweis, dass sich die Edelfedern aus Hamburg auch mal irren können. Schwarz-Rot agiert angesichts des Flüchtlingselends hilflos und zerlegt sich munter selbst. Die SPD stemmt sich dabei erfreulich konsequent gegen die populistischen Scharfmacher von CDU und CSU, die gestern Abend wieder den Schulterschluss suchten. Dabei kam Merkel den Christsozialen entgegen. Obwohl man zusammen mit CDU, SPD und Grünen die größte Asylrechtsverschärfung der letzten 20 Jahre durchgebracht hat, drängt die CSU auf weitere populistische Maßnahmen, wie Transitzonen, die in der Praxis wenig bringen. Das meint sogar die Deutsche Polizeigewerkschaft. Um so unverständlicher die Vehemenz, mit der die Koalition um diese sinnlosen Maßnahmen streitet. Die verfahrene Situation verlangt nach einem Machtwort der Kanzlerin. Sie verlangt nach zusätzlichen Milliarden und einem Neuaufbau längst kaputtgesparter staatlicher Strukturen. Doch Merkel scheut die medienöffentliche Konfrontation ebenso wie große Investitionsprogramme. Ihr Politikstil der notorischen Konfliktvermeidung hat die schwelende Krise in den letzten Tagen weiter eskalieren lassen. Fraglich ist deshalb, ob der unionsinterne Kompromiss tragfähig ist.
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