neues deutschland: LINKE-Politiker Riexinger: Rechte Szene im Kriegszustand
Berlin (ots)
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, hat heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des Rechtsterrorismus in Deutschland geübt. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) warf Riexinger dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium am Dienstag vor, die Gefahr durch Rechtsterrorismus für Flüchtlinge, Flüchtlingshelfende und nicht zuletzt den deutschen Rechtsstaat zu lange ignoriert zu haben. "Spätestens seit den NSU-Morden hätte dem Kampf gegen Rechtsextremismus zentrale Bedeutung beigemessen werden", so Riexinger.
Die Brandanschlagsserie auf Flüchtlingsunterkünfte sei systematische, politisch motivierte Gewalt. "Die rechte Szene ist im Kriegszustand." Die Landeskriminalämter zeigten sich offenbar völlig überfordert. "Die Aufklärungsquote der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte liegt quasi bei Null - das ist ein Skandal." Bundesinnenminister de Maizière trage die Verantwortung für das "multiple Behördenversagen", so Riexinger. "Er hat es entweder versäumt, rechtzeitig zu handeln oder er lässt die Lage bewusst eskalieren. In beiden Fällen handelt er grob fahrlässig. Spätestens nach dem Angriff auf ein Flüchtlingsheim in Heidenau im August hätte der Kampf gegen Rechtsterrorismus zur Chefsache gemacht werden müssen und die Landeskriminalämter mit mehr Personal für diese Arbeit ausgestattet werden. Ein weiteres Totalversagen im Kampf gegen rechte Gewalt wie bei den NSU-Morden kann sich das Bundesinnenministerium nicht leisten."
Der Kampf gegen rassistische Gewalt dürfe allerdings nicht allein bei Justiz und Polizei geführt werden, sondern vor allem auf gesellschaftspolitischer Ebene. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, rassistischem Gedankengut seine scheinbare Legitimitätsgrundlage zu entziehen. "So lange der braune Mob seine Hassbotschaften ungehindert kund tun kann und die unzähligen Angriffe - sprachlich oder tätlich - auf Flüchtlinge, ausländische MitbürgerInnen oder auch die vielen ehrenamtlichen HelferInnen nicht auf klare Gegenwehr in der Gesellschaft stoßen, wird die Legitimität für rechten Terror wachsen."
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