All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: LINKE-Politiker Riexinger: Rechte Szene im Kriegszustand

Berlin (ots)

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, hat heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des Rechtsterrorismus in Deutschland geübt. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) warf Riexinger dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium am Dienstag vor, die Gefahr durch Rechtsterrorismus für Flüchtlinge, Flüchtlingshelfende und nicht zuletzt den deutschen Rechtsstaat zu lange ignoriert zu haben. "Spätestens seit den NSU-Morden hätte dem Kampf gegen Rechtsextremismus zentrale Bedeutung beigemessen werden", so Riexinger.

Die Brandanschlagsserie auf Flüchtlingsunterkünfte sei systematische, politisch motivierte Gewalt. "Die rechte Szene ist im Kriegszustand." Die Landeskriminalämter zeigten sich offenbar völlig überfordert. "Die Aufklärungsquote der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte liegt quasi bei Null - das ist ein Skandal." Bundesinnenminister de Maizière trage die Verantwortung für das "multiple Behördenversagen", so Riexinger. "Er hat es entweder versäumt, rechtzeitig zu handeln oder er lässt die Lage bewusst eskalieren. In beiden Fällen handelt er grob fahrlässig. Spätestens nach dem Angriff auf ein Flüchtlingsheim in Heidenau im August hätte der Kampf gegen Rechtsterrorismus zur Chefsache gemacht werden müssen und die Landeskriminalämter mit mehr Personal für diese Arbeit ausgestattet werden. Ein weiteres Totalversagen im Kampf gegen rechte Gewalt wie bei den NSU-Morden kann sich das Bundesinnenministerium nicht leisten."

Der Kampf gegen rassistische Gewalt dürfe allerdings nicht allein bei Justiz und Polizei geführt werden, sondern vor allem auf gesellschaftspolitischer Ebene. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, rassistischem Gedankengut seine scheinbare Legitimitätsgrundlage zu entziehen. "So lange der braune Mob seine Hassbotschaften ungehindert kund tun kann und die unzähligen Angriffe - sprachlich oder tätlich - auf Flüchtlinge, ausländische MitbürgerInnen oder auch die vielen ehrenamtlichen HelferInnen nicht auf klare Gegenwehr in der Gesellschaft stoßen, wird die Legitimität für rechten Terror wachsen."

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 03.11.2015 – 14:05

    neues deutschland: Grünen-Politiker Giegold: Bankenunion "alles andere als perfekt"

    Berlin (ots) - Aus Sicht des Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold ist die Europäische Zentralbank (EZB) seit der Finanzkrise zu mächtig geworden. "Die EZB ist inzwischen nicht mehr nur für die Geldpolitik, die Bankenaufsicht und die Finanzmarktstabilität zuständig, sie stabilisiert auch die Konjunktur in ...

  • 02.11.2015 – 17:52

    neues deutschland: Erntezeit für Erdogan

    Berlin (ots) - Erdogan stand nicht zur Wahl und hat sie dennoch gewonnen. Der Präsident erwartete schon bei der Parlamentswahl im Juni eine souveräne Mehrheit für die ihm handzahm ergebene Regierungspartei, auf dass sie ihm möglichst umgehend eine neue Verfassung zu Füßen lege. Deren Kernpunkt: ein allmächtiges Staatsoberhaupt mit präsidialem Durchgriff, ein bisschen nach französischem, ein wenig auch nach ...

  • 02.11.2015 – 05:00

    neues deutschland: Griechische Linkspartei LAE fordert Euro-Austritt

    Berlin (ots) - Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras ist der Ausstieg aus der Eurozone ein Tabuthema, nicht so für die neue Linkspartei Laiki Enotita (LAE, Volkseinheit). "Der Austritt aus der Eurozone bedeutet die Wiedererlangung monetärer Souveränität. Für uns ist das keine Frage der Währung, kein technisches Thema. Es ist ein zutiefst ...