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neues deutschland: Die Welt hinter der Zugspitze. Kommentar zum Vorhaben der CSU, Kontingente für Flüchtlinge festzulegen

Berlin (ots)

Aus der Sicht eines Menschen, der vor dem Horror von Islamismus, Krieg und Armut flieht, ist es reichlich egal, ob er wegen einer von der CSU festgelegten Obergrenze oder wegen eines von CDU und SPD ausgehandelten Kontingents nicht in Sicherheit gelangen kann. Wenn ein solcher Mensch das Recht auf Asyl nicht für sich beanspruchen darf und sich niemand um seine individuellen Fluchtursachen schert, weil er »zu viel« ist, besteht das Grundrecht nicht mehr. Grundrechte kennen weder Obergrenze noch Kontingent. Insofern könnte man meinen, der Konflikt zwischen CDU und CSU sei kein allzu großer, zielten doch alle in den vergangenen Wochen ergriffenen Maßnahmen und Gesetzesverschärfungen schon darauf ab, die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu begrenzen und möglichst viele der ankommenden schnell wieder loszuwerden. Doch hat Angela Merkel im Gegensatz zu Horst Seehofer verstanden, dass die Welt nicht hinter der Zugspitze zu Ende und das Thema Flucht nicht bayerisch-national zu behandeln ist. Das kann eine Union schon in eine tiefe Krise stürzen! Nichtsdestotrotz beinhalten auch international verhandelte Kontingente, dass eine Zahl darüber hinaus »zu viel« ist - und erwecken den Anschein freiwilliger humanitärer Hilfsmaßnahmen. Ein »zu viel« aber gibt es bei dem Thema nur so: Zu viele Menschen sind auf der Flucht, blicken in eine unsichere Zukunft und haben kein wetterfestes Quartier für den Winter. Viel zu viele.

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Telefon: 030/2978-1721

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