neues deutschland: Deutschland, der Krieg und die Flüchtlinge: Keine Lösung
Berlin (ots)
Deutschland zieht in den Krieg. Wieder. Auch wenn es bisher »nur« um Aufklärung und Begleitschutz geht, bezeugt die Debatte über Bodentruppen, welche Richtung dieser Marsch nehmen kann: Unbeeindruckt von Erfahrungen früherer Antiterror-Einsätze wird das Militärische in den Vordergrund gestellt; wird ein Krieg für die Lösung gehalten, der selbst eine Ursache des Terrors ist. Und: Zu viele haben die IS-Banden mit politischem, finanziellem Treibstoff versorgt, als dass die Rede von der Anti-IS-Koalition noch glaubwürdig sein könnte. Nein zu diesem Einsatz zu sagen, gibt es viele gute Gründe: eine Regierung, die das Mandat in Tornado-Geschwindigkeit durchs Parlament bringt - und damit die Demokratie um Zeit, die für eine Entscheidung dieser Tragweite nötig wäre. Eine Weltgemeinschaft, die von Anti-Terror-Kampf spricht, aber nichts gegen die IS-Paten unternimmt, stattdessen Saudi-Arabien aufrüstet und der Türkei Konzessionen macht. Seien wir aber ehrlich: Am Nein zu diesem Krieg klebt auch etwas Ratlosigkeit. Natürlich ist es besser, auf friedliche Alternativen zu setzen. Aber der IS-Terror wird nicht schon deshalb aufhören, weil man die Überwindung der ökonomischen und religiösen Ursachen des Dschihadismus beschwört. Das wird dauern. Solange werden Menschen in Syrien, Irak und Libyen fliehen müssen vor Krieg, Fassbomben und Verfolgung. Und sie werden dabei von denselben Leuten mit Stacheldraht an einem sicheren Weg nach Europa gehindert, die jetzt die Humanität bemühen, um ihren Krieg zu begründen.
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