neues deutschland: Statistik korrigiert: 108 rechte Gewaltdelikte in Berlin im Jahr 2014
Linkenpolitiker Tas: Senat muss entschiedener gegen rechte Gewalt vorgehen
Berlin (ots)
Die Berliner Innenbehörden haben die Statistik »Politisch motivierte Gewalt von rechts« (PMK rechts) für das Jahr 2014 korrigiert. Nach Statistikschluss zu Beginn dieses Jahres wurden fünf Gewaltdelikte für den Bereich addiert und acht Fälle anderen Bereichen zugeordnet oder nach weiteren Ermittlungen entfernt. Für das gesamte Jahr 2014 gab es demnach im Bereich »PMK rechts« in Berlin 108 Gewaltdelikte. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine bislang unveröffentlichte Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Tas (Linkspartei) hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe) berichtet.
Zu den 108 Gewaltdelikten wurden insgesamt 90 Opfer bekannt. Das Gros stellten 50 Opfer, die aus einer fremdenfeindlichen oder rassistischen Motivation angegriffen wurden. Auch acht Linke wurden von den Rechten attackiert. Bei einem Großteil der mutmaßlichen Täter, also bei 60 von 97 Tatverdächtigen, lagen der Polizei zum Tatzeitpunkt »staatsschutzrelevante« Erkenntnisse vor.
Dass die Zahl der Gewaltdelikte leicht nach unten korrigiert wurde, ist für den Abgeordneten Hakan Tas kein Grund zur Entwarnung. »Vier Zugänge sind vier Zugänge zu viel«, erklärte Tas dem »neuen deutschland«. Der Senat müsse viel entschiedener gegen die rechte Gewalt vorgehen. Statt für viel Geld wegen einer abstrakten Gefahr eine »Task Force Terror« aufzubauen und den Verfassungsschutz personell aufzustocken sollte der konkreten Gefahr von Rechts begegnet werden, forderte Hakan Tas.
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