neues deutschland: zur deutschen Grenzpolitik
Berlin (ots)
Tarnuniform, Stahlhelm, schwere Waffen - zu Zeiten der politischen Blöcke war der Bundesgrenzschutz eine »Bundeswehr light«. Dann zivilisierten sich die Zeiten, als Dienstleister der Bürger wollte die neue Bundespolizei wahrgenommen werden. Doch der damalige, zwischen 2005 und 2009 amtierende Innenminister bremste allzu viel gefühlte Gesellschaftsharmonie. Wolfgang Schäuble wollte nicht nur das Militär im Innern ein- und die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, der CDU-Mann versuchte auch, die Bundespolizei auf härtere Zeiten vorzubereiten. Spezielle Hundertschaften für den robusten Auslandseinsatz schwebten ihm vor und er war auch sonst unermüdlich dabei, den Rechtsstaat nach rechts zu drängen. Heute mag er selbstgerecht denken: Hättet ihr mich mal machen lassen. So einen Not(stands)-fallplan wie der, den sein Nachfolger de Maizière in Bayern plante, hätte er locker umgesetzt. Doch der Alte wird zugleich ein wenig Neid spüren. Denn was er vor allem im Nationalen plante, hat nun europäische Dimension. Man muss nur mehr Terrorangst erzeugen, man muss nur - wie Schäuble selbst - eine Lawine als Metapher quälen, um Flüchtlinge zu verteufeln, schon mobilisiert die EU mit Frontex alle martialischen Mittel zur Verteidigung des Abendlandes. Was jetzt noch fehlt? Man muss skeptischen Rechtsstaatsbürgern einreden, dass sie durch Gegenwehr nur ihre eigene EU-grenzenlose Freiheit zur Disposition stellen - dann ist Schäubles Saat aufgegangen.
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