neues deutschland: Czaja will LAGeSo-Bericht geheim halten
Landesrechnungshof: Davor ist uns nichts bekannt
Linksfraktion spricht von Skandal
Berlin (ots)
Der Landesrechnungshof hat seinen Prüfbericht zur gesamtstädtischen Steuerung und vertraglichen Regelung bei der Unterbringung von Asylbewerbern durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin fertiggestellt. Die wahrscheinlich brisante Prüfungsmitteilung der obersten Haushaltsprüfer ging der Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bereits Ende Oktober dieses Jahres zu. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine bislang nicht veröffentlichte Schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe) berichtet.
Czajas Verwaltung erklärte in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage: »Eine Veröffentlichung dieses Berichtes ist nicht vorgesehen.« Für die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke Breitenbach, die gemeinsam mit dem Abgeordneten Steffen Zillich die Anfrage gestellt hatte, ist diese Aussage ein »Skandal«. »Wenn der Landesrechnungshof prüft, muss das der Öffentlichkeit vorgelegt werden«, sagte Breitenbach dem »nd«.
Beim Landesrechnungshof selbst war am Donnerstag von einer Geheimhaltung nichts bekannt. »Das kommt in den Jahresbericht - die politische Dimension ist uns völlig bewusst«, sagte der Leiter des Grundsatzreferates im Landesrechnungshof, Tobias Kraft, dem »nd«.
Die Flüchtlingsunterbringung in Berlin und die desaströse Lage vor dem LAGeSo haben Berlin bundesweit und auch international negative Schlagzeilen beschert. Externe Wirtschaftsprüfer hatten bereits im vergangenen Sommer gravierende Mängel bei Verträgen zur Flüchtlingsunterbringung festgestellt. Senator Czaja hatte in der sogenannten LAGeSo-Affäre immer wieder erklärt, Transparenz herstellen zu wollen.
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