neues deutschland: Berliner Piraten-Landesvorstand fordert Konsequenzen nach Erklärung von 36 Ex-Piraten für die Linkspartei
Berlin (ots)
Der Landesvorstand der Berliner Piratenpartei fordert eine Reaktion seiner Abgeordneten im Abgeordnetenhaus auf die Erklärung von 36 ehemaligen Parteimitgliedern, die sich am Mittwoch für die Berliner Linkspartei ausgesprochen hatten. »Wir werden als Vorstand das Gespräch mit der Fraktion suchen«, sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Bruno Kramm, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). »Die verbliebenen Piraten in der Fraktion werden sich das nicht gefallen lassen«, sagte Kramm. Die Erklärung der ehemaligen Piraten kritisierte Kramm darüber hinaus als Akt von »Berufspolitikern«, die die Piratenpartei nie hervorbringen wollte. Unter den 36 Ex-Piraten befinden sich auch drei Abgeordnete der Berliner Piratenfraktion. Formal sind die Abgeordneten nach der Landesverfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet, ein Durchgriffsrecht auf die Fraktion hat die Piratenpartei nicht. Um ein Mitglied der Fraktion auszuschließen, müssten zwei Drittel der Fraktionsmitglieder für den Ausschluss stimmen. Angesichts persönlicher Animositäten und akuter Streitereien ist ein solches Verfahren unwahrscheinlich.
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