neues deutschland: Zur absurden Logik in der Flüchtlingspolitik
Berlin (ots)
Deutschland hat Angst vor den berühmten »arabischen jungen Männern« - und schraubt doch daran, möglichst vielen von diesen den Nachzug der Familie zu untersagen. Deutschland fürchtet »Integrationsprobleme« - und hegt die Absicht, die Neubewohner gerade dahin zu schicken, wo schon Einheimische alles andere als »integriert« sind, weil es wenig Perspektive gibt. Ja: Es bleibt - im Vergleich zu jenen Staaten, die stets ganz vorn sind, wenn es um Einmischung und Bomben geht - im Grundsatz mutig, nicht einfach dichtzumachen, wenn das Resultat dieser Politik an die Tür klopft. Das darf betont werden, auch wenn das Asylrecht - noch - ein Grundrecht ist und die Aufnahme von Flüchtlingen kein Almosen. Und nein: So wie zuletzt kann diese Politik nicht betrieben werden. Zusehends wird sie sachfremd bestimmt: von bayerischen Stammtischen, von der Angst vor der AfD und der eigenen Courage, von Dynamiken der Profilierung, die aus Positionskämpfen resultieren - und in den nächsten Wochen von Wahlkämpfen in einem wichtigen und zwei weiteren Bundesländern. Es war nicht zu erwarten, dass eine so große Aufgabe leichtfallen würde. Sicher aber kann man sein, dass sie scheitert, wenn sie nicht um ihrer selbst Willen betrieben und insofern fehlgesteuert wird. Ein Vorhaben dieser Größenordnung muss geradlinig und jenseits von Stimmungsschwankungen umgesetzt werden. Noch ist die »Flüchtlingskrise« auch eine Chance, innen- wie außenpolitisch. Doch der Scheideweg rückt immer näher.
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