neues deutschland: Vorschlag eines Euro-Finanzministeriums: Monetaristischer Sekundenkleber
Berlin (ots)
Konservative britische Politiker waren schon immer Meister im Zurechtbiegen des europäischen Gedankens. Bei dem, wovon man in der EU profitiert, greift man zu. Bei dem, was man abgeben soll, handelt man Rabatte aus. Premier David Cameron spielt mit der Brexit-Drohung auf dieser Klaviatur. Das britische Vorbild macht längst Schule: Was in besseren Zeiten als »Gemeinsames Haus Europa« gedacht war, zerfällt wieder in einzelne Parzellen. Wegen der Zuzugswelle werden zwischen diesen sogar Zäune und Stacheldraht hoch gezogen. Freizügigkeit war gestern. Mag die EU als lockeres Staatenbündnis irgendwie funktionieren - im Euroraum mit seiner vertieften Integration klappt dies nicht. Vor allem die Währungspolitiker wollen die auseinanderfallenden Staaten enger zusammenschnüren. Die Franzosen lieber mittels einer Wirtschaftsregierung, die Deutschen lieber mit noch brutaleren Austeritätsverpflichtungen. Was beide eint: Monetaristischer Sekundenkleber soll die fehlende Solidarität ersetzen. Eine Zwangsintegration von oben kann aber auf Dauer keinen Bestand haben. Dies sorgt nur für noch mehr Entfremdung nach dem Motto: »Die in Brüssel machen, was sie wollen.« Ein Europa, das mehr als eine Summe nationaler Egoismen ist, braucht kein Finanzministerium samt technokratischem Fiskalrat, sondern ein starkes Parlament und mehr direkte Beteiligung etwa über Europäische Bürgerinitiativen. Wenn überhaupt, lässt sich Europa nur von unten bauen.
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