All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Datenschützer Weichert zu Privacy Shield: Nicht mehr als ein neues Etikett

Berlin (ots)

Anlässlich des Safer Internet Day wirft der Datenschützer Thilo Weichert der EU-Kommission vor, das gekippte Safe Harbor Abkommen zum Datenhandel mit den USA lediglich mit einem neuen Etikett zu versehen. Ihr »Privacy Shield« sei kein sicherer Hafen. "Der neue Schild gewährt auch keinen Schutz", kritisiert er in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe und online).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Safe Harbor am 6. Oktober 2015 für unvereinbar mit dem europäischen Datenschutzstandards erklärt. Die EU-Kommission verhandelt daher mit den USA über neue Regeln. Anfang des Monats wurden erste Eckpunkte präsentiert. Demnach seien der Kommission transatlantisch gute Beziehungen wichtiger als rechtsstaatliche Verhältnisse, so Weichert, der als Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein seit Jahren gegen Facebook und dessen Missachtung von Datenschutz streitet.

Weichert, der heute dem in Kiel ansässigen Netzwerk Datenschutzexpertise angehört, übt Kritik aber auch an den ehemaligen Kollegen. "Statt klarzumachen, dass die vagen Ankündigungen und das europäische Datenschutzrecht nicht zusammenpassen", hätten sich die Europäischen Datenschutzbehörden "vertrösten" lassen.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 08.02.2016 – 17:46

    neues deutschland: Vorschlag eines Euro-Finanzministeriums: Monetaristischer Sekundenkleber

    Berlin (ots) - Konservative britische Politiker waren schon immer Meister im Zurechtbiegen des europäischen Gedankens. Bei dem, wovon man in der EU profitiert, greift man zu. Bei dem, was man abgeben soll, handelt man Rabatte aus. Premier David Cameron spielt mit der Brexit-Drohung auf dieser Klaviatur. Das britische Vorbild macht längst Schule: Was in besseren ...

  • 05.02.2016 – 17:41

    neues deutschland: Frank-Jürgen Weises Offensive bei Asylverfahren: Merkels Retter

    Berlin (ots) - Behördenchef Weise hat eine undankbare Aufgabe übernommen. An ihm ist es, die Illusion aufrecht zu erhalten, Deutschland pflege unverändert eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen. Die Grenzen werden nicht geschlossen, Obergrenzen abgelehnt, formal wird das Recht auf Asyl gewahrt, jeder erhält ein Verfahren. Aber die Flüchtlinge werden einem ...