neues deutschland: Die NPD und die Normen
Berlin (ots)
Das Bundesverfassungsgericht steht vor der Frage: Sollte die NPD verboten werden? Ja, unbedingt! So müsste die Antwort lauten, wenn man damit den Rechtsextremismus aus dem Alltag vertreiben könnte. Diesen Effekt kann aber ein entsprechender Richterspruch nur marginal befördern. Unbenommen davon ist unstrittig, dass Programmatik und Handeln der NPD im Verein mit anderen Rechtsextremisten grundgesetzfeindlich sind. Die NPD ist inhuman, rassistisch, antisemitisch, setzt das friedliche Zusammenleben von Völkern aufs Spiel. Sie ist ein Wegbereiter von Hass und Missgunst. Doch es stimmt auch: Diese Partei bedroht aktuell wie auf absehbare Zeit kein Gesellschaftssystem - wohl aber Menschen: Nachbarn, politisch Andersdenkende, Ausländer, Juden, Flüchtlinge, Schwule ... Und sie beleidigt - so vorhanden - den menschlichen Geist. Das fühlte man deutlich, als NPD-Nazis in Karlsruhe ihr teilweise höchst krudes und von Hitlers Ideologen geerbtes Weltbild ausbreiteten. Es ist offen, wann die höchsten Richter der Republik zu einem Urteil kommen und wie es lauten wird. Sicher scheint jedoch, dass sie - 60 Jahre nach dem letzten deutschen Parteiverbot gegen die KPD, das vor allem dem Kalten Krieg geschuldet war - zu aktuellen Normen gelangen, die alle Parteien binden. Man wünscht sich dabei Konsequenz wie Toleranz - und verlangt damit den Richtern nicht weniger als ein Stück notwendiger Demokratieentwicklung ab.
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