neues deutschland: Friedensbewegung: Bundesregierung für Flüchtlingsströme nach Europa mitverantwortlich
Berlin (ots)
Die Friedensbewegung gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der hohen Zahl von Menschen, die aus dem Mittleren Osten nach Europa flüchten. "Deutschland trägt dazu bei, mit seinen Waffenexporten in die Region und durch die Unterstützung von Konfliktparteien", sagt Jens-Peter Steffen von der Internationalen Ärzteorganisation zur Verhütung des Atomkrieges gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). In Syrien seien die Aufklärungsflüge der Bundeswehr für die militärischen Operationen der ausländischen Kräfte vor Ort von hoher Bedeutung. "Was auf die von ihnen aufgeklärten Angriffe folgt, erfährt die deutsche Öffentlichkeit nicht", erklärt Steffen. Der Politikwissenschaftler fordert ein Ende der deutschen Rüstungsexporte und eine andere Bündnispolitik in dem Konfliktgebiet. "Wir brauchen vollkommen andere Strukturen der Sicherheit und der Entwicklung in dieser Großregion."
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