neues deutschland: Ricardo Gebrim: »Die Putschgefahr in Brasilien ist real«
Berlin (ots)
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff spricht im Zusammenhang mit der politischen Krise im Lande von einem »Staatsstreich". Ähnlich sieht das der Koordinator der Basisbewegung Consulta Popular (Volksratschlag) Ricardo Gebrim: "Wir erleben gegenwärtig die Realisierung eines Putsches neuen Typs. Das Ziel der Polizeioperation 'Lava Jato' kommt einem Staatsstreich gleich", so der Rechtsanwalt in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Die großen Medien üben Druck auf föderale Gerichte aus und versuchen sogar damit, die durchaus konsolidierte Rechtsprechung zu verändern. Die Denunzierungen erfolgen propagandistisch gezielt."
Die Hintermänner sind für Gebrim offensichtlich: "Wer diese Rolle ausfüllt, die die Militärs nach dem Putsch 1964 spielten, ist ein Teil der Staatsbürokratie, Teile der föderalen Polizei, Vertreter öffentlicher Ministerien und Richter". Gebrim sieht eine allgemeine Offensive der brasilianischen Rechten: "Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass versucht werden wird, die freie öffentliche politische Betätigung einzuschränken und diese Offensive auch gegen andere politische Kräfte wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen zu richten." Die sozialen Bewegungen sieht er vor einer großen Herausforderung: "Unser wichtigstes Anliegen ist es, die Mobilisierung der Menschen mit einer konstruktiven Organisierung zu verbinden. Nur so wird es möglich sein, eine Reorganisierung der politischen und sozialen Linken zu erreichen."
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