neues deutschland: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wehrt sich gegen Drohungen durch rechtsextreme Hetz-Post
Berlin (ots)
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linkspartei), will sich gegen eine Bedrohung durch die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« zur Wehr setzen. »Ich habe die Postkarte gleich an die Polizei weitergeleitet«, sagte Pau der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe).
Verschiedene Politiker, Aktivisten und Journalisten in der Region Berlin/Brandenburg haben in den vergangenen Tagen eine Postkarte der ursprünglich aus Süddeutschland stammenden rechtsextremen Partei »Der III. Weg« erhalten. Auf der als »Gutschein« gekennzeichneten Postkarte werden die angeschriebenen »Unterstützer der volksfeindlichen Politik der Bundesregierung« aufgefordert, anzukreuzen, welches Angebot (Überfahrt mit Boot, Landweg oder fliegen) sie zum Verlassen der »ungeliebten Heimat« wählen wollen. Als Postanschrift dient die Adresse der rechtsextremen Partei in Bad Dürkheim.
Pau, die auch als Obfrau der Linkspartei im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Verbrechen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) vertreten ist, nimmt die rechtsextreme Partei »schon eine ganze Weile als Hardcore-Nazis wahr«. Es scheine »sich um eine konzertierte Aktion« zu handeln, so Pau. Zuletzt aufgefallen waren Mitglieder der rechtsextremen Partei am vergangenen Wochenende bei einem Aufmarsch in Marzahn-Hellersdorf. Laut Berliner Innenbehörden bewegt sich die Gesamtzahl der Mitglieder der rechten Partei »Der III. Weg« im niedrigen zweistelligen Bereich. Personelle Verknüpfungen gibt es offensichtlich zu den Neonazi-Gruppierungen »Die Rechte« und dem Netzwerk des »Nationalen Widerstands Berlin«.
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