neues deutschland: Zur Lage in Idomeni und die Forderung aus der Union nach mehr Abschiebungen
Berlin (ots)
Ein Europa hinter Mauern. Ein »Rückführungsabkommen« mit einem türkischen Diktator. Und an der mazedonischen Grenze wieder ein Tränengaseinsatz gegen verzweifelte Flüchtlinge, der die »harten Bilder« lieferte, die man laut Empfehlung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière aus der letzten Woche aushalten müsse. Müssen wir? Angesichts der Machtverhältnisse ja. Aber wenigstens ein paar harte Worte kann man erwidern - de Maizière und Peter Altmaier, dem auch nichts anderes einfällt als die Forderung nach einer Verdoppelung der Abschiebungen.
Im Wahn auch noch die letzten Menschenrechte und das Grundgesetz an die sogenannten Asylgegner für die Hoffnung, sie mögen doch in den Schoß der Union zurückkehren, zu verschachern, ist schon lange klar: Nichts ist zu schäbig. Aber nutzlos, um die - weltweiten - Fluchtbewegungen, die irgendwann an Europas Grenzen enden, auch zu beenden. Immer noch geht nichts über Symptom-Bekämpfung hinaus - und das heißt Menschen-Bekämpfung. Ist eben auch einfacher für die Verantwortlichen - offensichtlich intellektuell und mit Sicherheit in Bezug auf kapitalistische Abhängigkeiten - als zu sagen: Wir verdoppeln, verdrei-, vervierfachen unsere Anstrengungen, Fluchtursachen und nicht Geflüchtete zu bekämpfen. Angesichts der offenkundig limitierten Fähigkeiten ist deshalb die wiederholte Forderung nach Konzentration auf die Ursachen nicht realistisch. Halb so dumm agieren, wäre vielleicht ein erreichbares Ziel.
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