neues deutschland: Vorgehen der brasilianischen Rechten: Die fetten Jahre sind vorbei
Berlin (ots)
Es ist ein Sinnbild für das Chaos im brasilianischen Politikbetrieb. Ein Tag nachdem der Parlamentspräsident Waldir Maranhão mit dem Argument der »Vorverurteilung« das Votum des Parlaments vom April für eine Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff für null und nichtig erklärt hatte, nahm er seine Entscheidung zurück. Begründung: Fehlanzeige. Was den Politiker der rechtsnationalen PP dazu bewegte, kurzfristig der linken Präsidentin von der Arbeiterpartei PT zur Seite zu springen, bleibt nebulös. Dabei ist das von Maranhão angeführte Argument der »Vorverurteilung« alles andere als von der Hand zu weisen. Rousseff werden Amtsverstöße wie Bilanztricksereien vorgeworfen, mit noch juristisch zu prüfender Relevanz und in Brasilien noch nie Grund für eine Amtsenthebung. Trotzdem fand sich im Parlament eine übergroße Mehrheit, die sich für ein Amtsenthebungsverfahren aussprach, und im Senat wird dies nicht anders sein. Schließlich will Brasiliens Rechte, angeführt von der PMDB - bis vor Kurzem Juniorpartner der PT in der Regierung -, die Gunst der Stunde nutzen, um die ungeliebte moderate Linksregierung auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Die PT hatte sich immerhin erdreistet, viele Millionen Brasilianer über die Armutsschwelle zu hieven. Doch seit die Wirtschaft schwächelt, hat die alte Elite den Konsens der fetten Jahre aufgekündigt: keine Brosamen mehr für die Armen, Sturz der PT und damit von Rousseff.
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