neues deutschland: LINKE fordert strafrechtliche Prüfung nach Rede von Berliner AfD-Politiker in Erfurt
Berlin (ots)
Die Berliner Linkspartei fordert eine strafrechtliche Prüfung der Rede eines Politikers der Alternative für Deutschland (AfD). Der Vize-Vorsitzende des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf der AfD, Andreas Wild, hatte in der vergangenen Woche bei einer Kundgebung im thüringischen Erfurt gefordert, dass Migranten »in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands« gebracht werden sollen, um sie dort geschützt unterzubringen. Wild sagte: »Wir brauchen dafür, für die vorübergehenden Flüchtlingslager, keine 94 Milliarden Euro, wir brauchen dafür Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel.« Die Berliner Linkspartei kritisiert die Aussagen Wilds scharf, der auch auf Platz 16 der AfD-Liste für die Abgeordnetenhauswahl kandidiert. »Das ist ein Aufruf, die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte zu räumen, und die Menschen woanders unterzubringen«, sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). Eine solche Hetzrede gegen Flüchtlinge sei nicht in Ordnung. Jemand, der sich derart äußere, stelle sich außerhalb der Demokratie, so Tas. Die Berliner AfD hatte gegenüber mehreren Medien die Rede ihres Vize-Bezirksvorsitzenden dagegen relativiert und verteidigt.
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