neues deutschland: 2015 fast 18.000 Bußgeldbescheide gegen Hartz-IV-Bezieher
Berlin (ots)
Die Jobcenter belegten 2015 fast 18.000 Hartz-IV-Bezieher mit Bußgeldern. Dies geht laut einem Bericht der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf Nachfragen der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr exakt 17.913 Bußgeldbescheide verschickt. Im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um mehr als 5000. Im Jahr 2014 verhängten die Jobcenter noch 23 463 Bußgelder gegen Langzeitarbeitslose. Für die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linkspartei,Katja Kipping, ist das jedoch kein Grund zur Entwarnung: »Die Steuerbehörden haben nicht genügend Betriebsprüfer, um Millionäre und Konzerne ordentlich zu überprüfen, und Erwerbslose werden mit Bußgeldern überzogen«, kritisierte Kipping am Dienstag gegenüber »neues deutschland«.
Um zu prüfen, inwiefern die Ämter hier renitente Arbeitslose strafen, wollte Kipping in einer zweiten Frage wissen, wie viele der mit einem Bußgeld Belegten zuvor Widerspruch gegen Bescheide vom Amt eingelegt hatten. Die zuständige Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) muss passen: »Daten hierzu liegen nicht vor«, so die Sozialdemokratin, da zwischen der Widerspruchs- und der Bußgeldstatistik »keine Verknüpfung« bestehe.
Bußgelder werden von Jobcentern bei Ordnungswidrigkeiten verhängt, etwa bei einer verspäteten Meldung von Betriebskostenrückzahlungen.
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