All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: 2015 fast 18.000 Bußgeldbescheide gegen Hartz-IV-Bezieher

Berlin (ots)

Die Jobcenter belegten 2015 fast 18.000 Hartz-IV-Bezieher mit Bußgeldern. Dies geht laut einem Bericht der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf Nachfragen der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr exakt 17.913 Bußgeldbescheide verschickt. Im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um mehr als 5000. Im Jahr 2014 verhängten die Jobcenter noch 23 463 Bußgelder gegen Langzeitarbeitslose. Für die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linkspartei,Katja Kipping, ist das jedoch kein Grund zur Entwarnung: »Die Steuerbehörden haben nicht genügend Betriebsprüfer, um Millionäre und Konzerne ordentlich zu überprüfen, und Erwerbslose werden mit Bußgeldern überzogen«, kritisierte Kipping am Dienstag gegenüber »neues deutschland«.

Um zu prüfen, inwiefern die Ämter hier renitente Arbeitslose strafen, wollte Kipping in einer zweiten Frage wissen, wie viele der mit einem Bußgeld Belegten zuvor Widerspruch gegen Bescheide vom Amt eingelegt hatten. Die zuständige Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) muss passen: »Daten hierzu liegen nicht vor«, so die Sozialdemokratin, da zwischen der Widerspruchs- und der Bußgeldstatistik »keine Verknüpfung« bestehe.

Bußgelder werden von Jobcentern bei Ordnungswidrigkeiten verhängt, etwa bei einer verspäteten Meldung von Betriebskostenrückzahlungen.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 14.06.2016 – 18:07

    neues deutschland: Terror: AWACS und das Küchenmesser

    Berlin (ots) - Die NATO schickt jetzt AWACS gegen den Islamischen Staat (IS) aus. Helfen die fliegenden Gefechtsstände über Irak und Syrien gegen Frauen und Männer, die sich Sprengstoffwesten anziehen, zum Küchenmesser greifen oder mit dem Sturmgewehr Kindergärten, Kirchen und Kinos besuchen? Extrem faule Killer warten einfach vor der Haustür eines französischen Polizisten. Wer öffentlichkeitswirksam morden will, ...

  • 13.06.2016 – 18:05

    neues deutschland: Die USA am Scheideweg¶

    Berlin (ots) - Obwohl sich niemand das vorstellen möge, sei ein Präsident Donald Trump nicht ausgeschlossen, sagte jüngst der amerikanische Schriftsteller Aleksandar Hemon: Terror im Wahlkampf etwa könne viel bewegen. War »Orlando« dieser Katalysator? Bevor noch die Opfer identifiziert waren, startete Trump durch: Er dankte für die »Glückwünsche«, die ihn ob seiner »Stärke« erreichten, spielte - wiewohl der ...