neues deutschland: Polizeigewerkschafter Malchow gegen Antiterror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat sich strikt gegen den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung in Deutschland gewandt. Terroristen seien keine Soldaten einer feindlichen Armee, sondern gefährliche Straftäter, schreibt Malchow in einem Gastkommentar für die Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Sie zu verfolgen, dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen, ist die Aufgabe der Polizei und der Justiz. Die Bundeswehr habe aus guten geschichtlichen Gründen streng abgegrenzte Aufgaben; den Soldaten fehle die entsprechende polizeiliche Ausbildung und "die über Jahre vorangeschrittene Sozialisierung der Polizei als Partner der Bürger". Angesichts der terroristischen Bedrohung sei Besonnenheit gefragt, so Malchow. Es gebe "keinen einzigen Grund", die auch in Krisenzeiten bewährte Trennung zwischen Polizei und Militär aufzuheben. Der GdP-Vorsitzende fordert von der Politik zugleich eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei.
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