neues deutschland: Über die unsinnigen Sicherheitsideen aus der Union
Berlin (ots)
Ob ein Ausbau der Geheimdienste oder Datenspeicherungspflichten gegen modernen Terrorismus helfen? Darüber lässt sich immerhin noch diskutieren. Was aber nun aus der Union kommt, da die Kanzlerin samt »Neunpunkteplan« wieder im Urlaub weilt, hat mit Sicherheit nicht das Geringste zu tun. Vorschläge wie ein Ende der »Doppelstaatsbürgerschaft« oder ein »Burkaverbot« gehorchen billigsten Reflexen: Der Terror ist irgendwie nicht von hier, also verschärfen wir irgendwas mit »Ausländern«. Wenn es überhaupt einen Zusammenhang zwischen diesem Paket rechtsdrehender Möchtegernwahlkampfschlager und innerer Sicherheit gibt, dann ist dieser negativ: Wenig wünscht der IS so sehr wie Desintegrationssignale bei der Staatsbürgerschaft. Gleiches gilt für das Burkaverbot - das zudem islamische Kleidungsgesetze in das deutsche Recht importieren würde: Dieses müsste dann sauber zwischen Burka und etwa Nikab oder Tschador unterscheiden. Der Gipfel aber ist die Attacke auf die ärztliche Schweigepflicht - nach Inlandseinsätzen der Armee bereits das zweite Verfassungstabu, das dem Terror geopfert werden soll. Gehen Terroristen vor ihrer Tat zur Psychoberatung? Wäre ein solches Gesetz irgendwie verfassungskonform zu formulieren, würde es nur etwaige Amokkandidaten von Therapien fernhalten. Und darüber hinaus kann die Psychiatrie schon immer Personen sogar festhalten, denen sie eine Gefährdung ihrer selbst oder anderer zutraut.
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