neues deutschland: Flüchtlingspolitik in Down Under: Australien ist kein Vorbild
Berlin (ots)
In Australien kann regieren, wer will, in der Flüchtlingspolitik sind sie sich einig: Seit 15 Jahren schiebt Australien Bootsflüchtlinge in benachbarte Inselstaaten ab und seit drei Jahren hat es kein Bootsflüchtling überhaupt noch geschafft, das Festland in Down Under zu erreichen. Mit »Stoppt die Boote« eroberten die konservativen Liberalen 2013 die Regierung von der sozialdemokratischen Labor-Regierung zurück und an ihren Wahlslogan haben sie sich - koste es, was es wolle - seitdem gehalten. Mehr als eine Umsiedlung auf den pazifischen Inseln statt Dauerinternierung hat auch Labor nicht im Angebot. Australiens Ankündigung, das umstrittene Flüchtlingslager auf der Insel Manus auf Sicht schließen zu wollen, ist eines sicher nicht: eine Abkehr von der rigiden Flüchtlingspolitik. Das betonte Einwanderungsminister Peter Dutton höchstselbst. Es ist lediglich die Reaktion auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Papua-Neuguinea, dessen Richter Klartext sprach und die geübte Praxis als verfassungswidrig einstufte. Dass der österreichische Außenminister Sebastian Kurz Australiens Flüchtlingspolitik der EU zum Nacheifern empfiehlt, ist ein moralischer Offenbarungseid: »Wer in ein Boot steigt und versucht, illegal nach Europa zu kommen, hat seine Chance auf Asyl verwirkt und wird zurückgebracht«, lautet Kurz' Credo. Es ist ein Kurzschluss. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht und kann de jure nicht verwirkt werden. De facto schon. Das zeigt der abschreckende Fall Australien.
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