neues deutschland: Wer ist schuld am Aufstieg der AfD?: Seehofers Beitrag
Berlin (ots)
Wie die etablierten Parteien den Aufstieg der AfD stoppen wollen, ist eine Frage, die noch immer nicht beantwortet worden ist. Daran hat auch die Generaldebatte im Bundestag nichts geändert. Dabei konzentrierten sich Vertreter von CDU, LINKEN und Grünen auf einen Mitschuldigen an der aktuellen Entwicklung: den ewig aus München pöbelnden Horst Seehofer. Zwar ist es richtig, dass der CSU-Chef mit seinen Parolen Äußerungen von Rechtspopulisten salonfähig gemacht hat, aber damit ist er nicht der Einzige im sogenannten bürgerlichen Lager gewesen. Zudem sollte die politische Macht von Seehofer nicht überschätzt werden. Er ist ein Landespolitiker mit eingeschränktem Einfluss auf die Bundespolitik. Diese wird hauptsächlich von Merkel und ihren Ministern gemacht, die für Asylrechtsverschärfungen und Abschottungsmaßnahmen verantwortlich waren und somit Flüchtlingsfeinde bestärkt haben. Dass die Gefahr des Aufstiegs einer rechten Kraft absehbar war, haben die großen Parteien lange ignoriert. Solange sich die immer größer werdende Masse von Menschen, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlte und nicht mehr wählen ging, ruhig verhielt, stellte sie aus Sicht des Establishments kein Problem dar. Das ändert sich nun, seit es der AfD gelungen ist, einen Teil dieser Bürger zu mobilisieren. Weitere potenzielle Unterstützer stehen bereit. Denn das hiesige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem produziert nicht nur zunehmend Abgehängte, sondern auch Menschen, für die Solidarität ein Fremdwort ist.
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