neues deutschland: Noch kein Sieg - über das gestoppte Abtreibungsverbot in Polen
Berlin (ots)
Schwarz waren am Montag die Straßen von Gdansk bis Katowice, von Poznan bis Bialystok. Hunderttausende Frauen und Männer demonstrierten gegen eine Gesetzesinitiative, die das ohnehin restriktive Abtreibungsrecht noch einmal zu verschärfen suchte.
Nun lehnte der Sejm diese ab - ein Sieg für die Frauen und ihr Recht am eigenen Körper? Höchstens eine Atempause. Und: Das schnelle Einknicken der PiS unter Jaroslaw Kaczynski ist kein »Wir haben verstanden!« gegenüber dem Souverän auf der Straße - es ist ein taktischer Rückzug vor, aus PiS-Sicht, Feinden. Kaczynski und Premierministerin Szydlo mögen von der Heftigkeit der Proteste überrascht worden sein, die schnelle Reaktion darauf zeigt politisches Geschick - und auf, worum es der Regierung wirklich geht. Die radikalen Abtreibungsgegner waren als Wähler wichtig, um die Macht zu erringen. Deren Anliegen ist für die PiS weniger prioritär und wird flugs zumindest kurzfristig geopfert, wenn es das wichtigste Ziel der Nationalkonservativen gefährdet: den Umbau des Staates, namentlich des Verfassungsgerichts und der staatlichen Medien.
Die EU fürchtet die PiS dabei nicht - Hunderttausende Frauen und Männer auf der Straße, denen es nicht nur um Abtreibung geht, dagegen schon. Die PiS will sie schnell demobilisieren, indem sie deren ursprüngliches Thema von der Agenda nimmt. Der polnische Souverän hat Stärke gezeigt - aber um der PiS-Regierung wirklich weh zu tun, müssen die Straßen schwarz bleiben.
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